Während den Haushaltsberatungen in der Stadtratssitzung vom 12.01.2010 sprach sich die CDU-Fraktion, durch die Ablehnung des vorgelegten Haushaltes, gegen die soziale und strukturelle Weiterentwicklung von Bad Marienberg aus.
(und dies nicht zum ersten Mal – siehe Jugendherberge, welche heute nicht in Bad Marienberg stünde, wenn es damals nach der CDU gegangen wäre)
Mit der Ablehnung des vorgelegten Haushaltes lehnte die CDU insbesondere folgende Punkte und Projekte ab:
- Einrichtung von 8 Plätzen für Zweijährige im KiGa Pestalozzistr.
- Neuerrichtung von Plätzen für Zweijährige im KiGa Zinhain
- Errichtung von 10 Plätzen für Zweijährige im KiGa Langenbach
- Umfeldgestaltung am Jugendbahnhof
- Kreisel an der AOK
- Erschließung Lehmkaute
- Ausbau Bahnhofstraße
- Errichtung Mehrgenerationenspielplatz Kurpark Bornwiese
- Lesegarten nähe Tourist-Info
- kulturelle u. soziale Veranstaltungen (u.a. Weihnachtsmarkt, Sommerfestival, „Marienberger Seminare“, Kulturring, Seniorenfeier etc.)
- Kinderbegrüßungsgeld, welches ohne dies bereits bei den Beratungen im April 2009 von CDU-Vertretern während der Abstimmung zur Annahme mit „NEIN“ abgelehnt wurde
Der Hinweis, einige Positionen fänden die Zustimmung, rettet den Sachverhalt der Ablehnung des Gesamthaushaltes nicht. Ein NEIN ist und bleibt ein NEIN, und somit wird 100% des Vorgebrachten abgelehnt, ohne wenn und aber.
Die Kostenentwicklung wurde von Seiten der SPD Fraktion zur Sprache gebracht. Hier wurde jedoch der Haushalt und die vorgesehenen Maßnahmen unterstützt, mit dem Hinweis, dass die angeführten Ausgaben nicht alle unbedingte MUSS-Ausgaben sind sondern vielmehr auch KANN-Ausgaben beinhalten. Hier sind die Verwaltung und die Abteilungsleiter gefordert entsprechende Kosteneinsparungskonzepte vorzulegen. Der Verwaltung wurde das Vertrauen ausgesprochen. Außerdem sind mit den geplanten Ausgaben gleichzeitig wichtige finanzielle Unterstützungen, zum größten Teil aus Landesmitteln verbunden, welche abgerufen werden müssen, damit diese nicht verfallen.
Die CDU-Fraktion handelt nach dem Motto:
„Ich stoppe die Uhr, dadurch kann ich Zeit sparen“
Diese Rechnung geht leider nicht auf.
