Mitgliederbefragung mit einem klaren Ergebnis

Im Rahmen einer Vorstandssitzung wurde gestern im SPD Bürgerbüro Wirges die Mitgliederbefragung der Sozialdemokraten aus dem Westerwaldkreis über die Frage, wen die Genossen bei der anstehenden Bundestagswahl im Wahlkreis Montabaur vertreten soll, ausgezählt.
Wie der Schriftführer und Sprecher des SPD Kreisverbands, Thomas Mockenhaupt, mitteilte, haben 43% der Mitglieder von der Möglichkeit abzustimmen Gebrauch gemacht. Sie haben sich mit der absoluten Mehrheit von 55% für Gabi Weber aus Wirges ausgesprochen. Auf Harald Birr entfielen 35% und auf Nedeljka Geis 8% der Rückmeldungen. 2% der Antworten waren ungültig.

Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, erklärt zu dem Vorschlag des Gesundheitsministers Daniel Bahr künftig weniger Knie- und Hüftprothesen älteren Menschen durch die Krankenkassen finanzieren zu lassen:

„Der Vorschlag Daniel Bahrs älteren Menschen Knie- und Hüftoperationen zu versagen und die Finanzierung solcher Eingriffe durch die Krankenkassen einzufrieren zum vermeintlichen Wohl der Solidargemeinschaft ist ein Skandal.

„Joachim Gauck ist der richtige Bundespräsident für Deutschland. Er versteht es wie kein zweiter, die Menschen für Freiheit, Demokratie und Frieden zu begeistern.“ Im vergangenen November hatten die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz dem Bürgerrechtler und Freiheitskämpfer den Hambacher Preis verliehen und dabei Gelegenheit gehabt, Joachim Gauck persönlich kennen zu lernen. „Wir haben ihn als einen Menschen erlebt, der erfüllt ist von dem Streben nach Freiheit und Demokratie und der dieses Streben mit ganzer Seele lebt. Ich bin überzeugt, dass er das Amt des Bundespräsidenten mit Würde und großer Strahlkraft nach außen ausfüllen wird“, sagte Hering, der als Wahlmann für Rheinland-Pfalz Mitglied der 15. Bundesversammlung war.
(Bild: Ministerpräsident Kurt Beck und Hendrik Hering mit Joachim Gauck anlässlich der Verleihung des Hambacher Preises am 7.11.2011)

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, hat der Bundesregierung vorgeworfen, immer noch nicht die richtigen Konsequenzen aus der andauernden Krise im Euro-Raum zu ziehen.

„Die sogenannten Ergebnisse des jüngsten Treffens Merkel-Sarkozy bringen in der Substanz absolut nichts Neues. Zur Eindämmung der Spekulation gegen einzelne Staaten des Euro-Raums leisten sie keinerlei Beitrag. Wir spüren in alltäglichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, dass sie immer weniger Vertrauen in die Krisenlösungskompetenzen der Politik fassen und mittlerweile beginnen, sich um ihr Erspartes und den Wert ihrer Versicherungen zu sorgen.

„Es ist gut, dass die Bundesregierung die im Oktober 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung rückgängig macht und wieder in die Nähe des rot-grünen Atomausstiegs von 2000 rückt. Die endgültige Stilllegung von acht Atomkraftwerken und die Festlegung von festen Enddaten für die Betriebszeiten der restlichen Anlagen ist eine echte Kehrtwende der Bundesregierung. Damit ist wieder ein Stück Planbarkeit und Berechenbarkeit in die Energiepolitik zurückgekehrt.