Hendrik Hering zu den Zuständen bei der Bereitschaftspraxis in Hachenburg nach Weihnachten

Mich haben die Berichte über die aufgetretene massive Unterversorgung des nördlichen Westerwaldkreises mit hausärztlicher Versorgung entsetzt. Völlig unstreitig ist, dass an dieser Stelle die „Kassenärztliche Vereinigung die Verantwortung für diese Zustände trägt. Gemeinsam mit meiner SPD-Landtagskollegin Sabine Bätzing-Lichtenthäler werde ich mit dem Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung zeitnah ein Gespräch führen, denn diese massive unter Umständen gesundheitsgefährdende Unterversorgung muss gründlich aufgearbeitet werden und es müssen Lehren aus dem Geschehen gezogen werden. Wir werden uns auch ganz genau anschauen, ob die KV hier ihren gesetzlichen Auftrag erfüllt hat.

An diesem schlimmen Beispiel sieht man darüber hinaus auch deutlich, wie Statistik und Wirklichkeit auseinander liegen.

Westerburger Sozialdemokraten weben für Stolpersteine

Hering zeigt wenig Verständnis für Ablehnung durch den Stadtrat in der Vergangenheit

Sie sind das größte dezentrale Denkmal der Welt. Stolpersteine, wie sie in 26 Ländern in unzähligen Städten verlegt sind, dienen als kleine Gedenktafeln im Pflaster. Sie führen zum Stolpern und machen dadurch auf die jüdischen Opfer des Holocaust aufmerksam. Auch einige Westerburger kämpfen bereits seit Jahren für Stolpersteine.

Westerburg. „Der Mensch wird nur vergessen, wenn sein Name nicht mehr existiert“, so steht es im Talmud geschrieben, einem der bedeutendsten Schriftwerke des Judentums. Dass dieser Satz einmal eine so tragische Bedeutung haben wird, hätte sich bei der Niederschrift wahrscheinlich niemand vorstellen können. In diesem Jahr im August sind es genau 80 Jahre her, dass die letzten Juden aus Westerburg unter dem NS-Regime deportiert und ermordet wurden. Lebten im März 1933 noch 88 jüdische Mitbürger in Westerburg, wurde die Stadt am 28. August 1942 mit der Deportation der letzten neun Juden „judenfrei“. Weltweit erinnern Stolpersteine in den Städten an die Namen der Vernichtungsopfer, nur die Stadt Westerburg stellt sich seit Jahren quer.

Maria Meurer widmete viele Jahre der Aufarbeitung der Schicksale der jüdischen Menschen zu Zeiten des Nationalsozialismus in Westerburg. Bereits 2013 lehnte die Stadt Westerburg einen Antrag auf Stolpersteine ab, nun will es die SPD-Stadtratsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Markus Kachler erneut versuchen.

Sozialdemokraten fordern Beschleunigung des Photovoltaikausbaus

Westerwaldkreis soll Projekt „Klimaneutrale BBS Westerburg“ unterstützen

In ihrem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung beantragt die SPD-Kreistagsfraktion, dass der Westerwaldkreis die BBS Westerburg bei ihrem Projekt „Klimaneutrale Schule“ unterstützen möge und als erste Maßnahme die Errichtung einer Photovoltaikanlage mit Speichermöglichkeit auf und in dem Gebäude der Holzwerkstatt auszuschrieben. Um mögliche Förderungen einzubinden, schlagen die Sozialdemokraten vor, mit der Energieagentur Rheinland-Pfalz das Gespräch zu suchen. Die notwendigen Mittel von geschätzt 180.000 Euro für diese Investition sollen im Nachtragshaushalt verankert und aus der Rücklage finanziert werden.  

„Wir bekommen gerade aktuell die dramatischen Fehler der Vergangenheit in der Energiepolitik vorgeführt. Daher müssen wir auf allen Ebenen unseren Beitrag leisten, um die angestrebte Energieunabhängigkeit herzustellen, auch im Kreis. Die SPD befürwortet es, alle Projekte, die sich schnell und unproblematisch verwirklichen lassen, unverzüglich zu realisieren. Der Einsatz fossiler Brennstoffe kann durch den Einsatz von Photovoltaikanlagen vollständig vermieden und eine Reduzierung des Gesamtvolumens des CO2-Ausstoßes erreicht werden“, begründet der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Thomas Mockenhaupt den Antrag der SPD zum jetzigen Zeitpunkt.

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